Die Kirche und der politische Populismus

Derzeit ist innerkirchlich eine politische Unruhe zu beobachten. Die Wahlumfragen der vergangenen Wochen sehen die AfD deutlich im Aufwind. In einigen Bundesländern erhält sie in Umfragen sogar die höchste Zustimmung und könnte bei Landtagswahlen stärkste Partei werden. Die Parteienlandschaft in Deutschland erlebt derzeit eine Neuorientierung, die durch die Gründung einer neuen linkspopulistischen Partei, über die schon seit Längerem spekuliert wird, noch verschärft werden könnte. Dies alles mag angesichts der durchlebten Krisen (Corona, Klima, Krieg in der Ukraine, Migration, Energie, Wirtschaft) nur ein vorübergehendes Phänomen sein, das „in ruhigeren Fahrwassern“ wieder abklingen kann. Zu befürchten ist allerdings, dass sich die derzeitige politische Unruhe und damit die Zustimmungskrise der etablierten Parteien nicht so bald erledigen wird.

Deutschland ist kein Einzelfall. In Europa hat sich zuletzt in Italien eine klar rechtpopulistische, in Teilen auch faschistische Partei bei Wahlen durchsetzen können. In Polen oder Ungarn wird die Regierung von populistischen Parteien geführt. Diese allerdings erfahren auch in Frankreich, Spanien, Österreich, der Schweiz, selbst in Skandinavien relevanten Zuspruch. Weltweit hat es (rechts-)populistische Regierungen gegeben und es gibt sie noch. Zu ihrer politischen Agenda gehören: Nationalismus, Ablehnung von Migration bis hin zu offener Fremdenfeindlichkeit, Ablehnung einer ökologisch orientierten Klimapolitik, Ablehnung einer „woken“ Kultur (gendergerechte Sprache, queerfreundliche Kultur, liberales Ehe- und Familienverständnis). Über letztere ist ein regelrechter Kulturkampf entstanden, der von beiden Seiten nicht selten kompromisslos geführt wird.[1]

Papst Franziskus charakterisierte den weltweit verbreiteten Populismus in seiner Enzyklika „Fratelli tutti“ treffend wie folgt:

Die beste Methode, zu herrschen und uneingeschränkt voranzuschreiten, besteht darin, Hoffnungslosigkeit auszusäen und ständiges Misstrauen zu wecken, selbst wenn sie sich mit der Verteidigung einiger Werte tarnt. Heute verwendet man in vielen Ländern den politischen Mechanismus des Aufstachelns, Verhärtens und Polarisierens. Auf verschiedene Art und Weise spricht man anderen das Recht auf Existenz und eigenes Denken ab. Zu diesem Zweck bedient man sich der Strategie des Lächerlich-Machens, des Schürens von Verdächtigungen ihnen gegenüber, des Einkreisens. Man nimmt ihre Sicht der Wahrheit und ihre Werte nicht an. Auf diese Weise verarmt die Gesellschaft und reduziert sich auf die Selbstherrlichkeit des Stärksten. Die Politik ist daher nicht mehr eine gesunde Diskussion über langfristige Vorhaben für die Entwicklung aller und zum Gemeinwohl, sondern bietet nur noch flüchtige Rezepte der Vermarktung, die in der Zerstörung des anderen ihr wirkungsvollstes Mittel finden. In diesem primitiven Spiel von Disqualifizierungen wird die Debatte so manipuliert, dass sie über das Niveau von Kontroverse und Konfrontation nicht hinauskommt.[2]

Das Erstarken einer politischen Partei in Deutschland, die sich in ihren Grundzügen einem populistischem Programm verschrieben hat, setzt alle politischen und gesellschaftlichen Akteure unter Druck. Kirchlich, wie andernorts fragt man sich: Wie sollen wir uns verhalten? Die Frage ist auf offizieller Ebene der katholischen und evangelischen Kirche recht eindeutig beantwortet. Ohne die AfD ausdrücklich zu nennen, veröffentlichten beide Kirchen gemeinsam 2019 eine Erklärung unter dem Titel „Vertrauen in die Demokratie stärken“. Darin wird dem Populismus eine eindeutige Absage erteilt. Die Kirchenleitungen setzten sich dagegen für eine demokratische Streitkultur in „politischer Sittlichkeit“ ein, die statt einseitiger Thesen eine differenzierte politische Betrachtung forderte.[3] Die Deutsche Bischofskonferenz gab im gleichen Jahr eine Arbeitshilfe heraus, die sich dezidiert mit einzelnen Themenkomplexen wie Migration, Islamfeindlichkeit, Nationalismus, Familienbild und Nationalismus auseinandersetzte und zentrale populistische Thesen widerlegte.[4] In dieser Woche (25.09.23) wird sich auch die Deutsche Bischofskonferenz bei ihrer Vollversammlung mit dem politischen Erstarken der AfD auseinandersetzen. Der Vorsitzende, Bischof Georg Bätzing, äußerte bereits im Vorfeld, dass er die Positionen der Partei nicht mit den kirchlichen Grundsätzen vereinbaren könne.

Mit diesen eindeutigen Absagen an populistische Tendenzen allerdings hat sich die Frage noch nicht erledigt. Es ist kompliziert. Zur Wahrheit gehört, dass es auch innerhalb der katholischen Kirche keine politische Einigkeit gibt. Die kirchoffizielle Linie der klaren Abgrenzung zur AfD verhindert nicht, dass derzeit auch eine nicht unbeträchtliche Zahl von katholischen Gläubigen Sympathien für die Partei aufbringt. Die kirchliche Positionierung ruft dort Widerstand hervor. Man sieht in ihr eine Anbiederung an den vermeintlich „linken“ Mainstream und damit eine „Entfernung“ von der Realität der „Basis“. Letzteres Argument wurde in vergangenen Jahrzehnten eher von liberaleren oder linksorientierten Gruppierungen in der Kirche vorgebracht, nun zunehmend auch von konservativen Kreisen. Mehr noch: Gerade in Osteuropa ist zu sehen, wie in einigen Ländern auch die Katholische Kirche mit populistischen Parteien offen oder verdeckt zusammenarbeitet.

Dieses Phänomen ist sicher damit zu erklären, dass rechtpopulistische Parteien in ihrer Programmatik Schnittmengen zur kirchlichen Lehre aufweisen. Die Katholische Kirche vertritt in ihrer Moral- und Soziallehre ja einen Kurs, der parteipolitisch nicht eindeutig einzuordnen ist. In Fragen der Sexualmoral, des Lebensschutzes, der Bioethik und der Familienpolitik vertritt die katholische Kirche über die letzten Jahrzehnte gesellschaftlich konservativ angesiedelte Positionen, die heute so von den christlich-konservativen Volksparteien nicht mehr zur Gänze mitgetragen werden. Hier sucht das konservative katholische Milieu nach neuen politischen „Fürsprechern“. Für die Fragen des Klima- und Umweltschutzes hat die katholische Kirche unter Papst Franziskus eine neue Sprache und Positionierung gefunden. Gesellschaftlich steht die Katholische Kirche für ein soziales und solidarisches Gemeinwesen, verwirft aber dabei sowohl den sozialistischen als auch den starken liberalen Freiheitsbegriff. Die Kirche weist somit programmatische Schnittmengen zu verschiedenen Parteien und Strömungen auf und ist je nach persönlicher Gewichtung ihrer Mitglieder für diese anschlussfähig. Wahlentscheidungen werden nach persönlicher Priorisierung bestimmter Themen und Positionen getroffen.

Aus der deutschen Geschichte heraus ist eine Kooperation mit Parteien, die offen fremdenfeindlich, nationalistisch und politisch radikal sind nicht vorstellbar. Der in Teilen berechtigte Vorwurf, die Kirchen hätten sich im Nationalsozialismus nicht früh und entschieden gegen die NSDAP positioniert, wirkt als Schock noch nach.

Es gehört zu den politischen Lehren aus nationalsozialistischer Diktatur, dass aus den Kreisen engagierter katholischer und evangelischer Christen die Gründung einer christlich-demokratischen Partei erfolgte, die sich in ihrer Programmatik von der katholischen Soziallehre und vergleichbaren evangelischen Strömungen beeinflussen ließ. Dazu gehörte die Etablierung einer dauerhaften Friedensordnung, eine klare Verurteilung des Antisemitismus, ein soziales Wirtschaftssystem, internationale Kooperation und eine gesicherter föderale, demokratische Grundordnung des Staates. Diese Eckpfeiler, die natürlich auch von anderen Parteien in unterschiedlichen Nuancen geteilt wurden, sollten u.a. rechte oder linke Totalitarismen auf Zukunft verhindern. In der jungen Bundesrepublik war die politische Nähe der Kirchenleitungen und weiter Teile des katholischen Milieus gesetzt, so stark, dass es zu den (von mir schon nicht mehr gehörten) Wahlaufrufen mit klarer parteipolitischer Empfehlung gekommen sein soll.

Diese starke Bindung an eine bestimmte Partei nahm in den folgenden Jahrzehnten ab. Heute ist ein fester Zusammenhang von Kirche und Parteipolitik weniger zu spüren. Dies hat natürlich auch damit zu tun, dass die dezidiert christliche oder kirchliche Beheimatung, gar in der offiziellen kirchlichen Lehre, nur für wenige der verbliebenen 21 Millionen Katholiken überhaupt noch eine Rolle spielt. Die meisten treffen ihre Wahlentscheidung aus ihren ganz persönlichen Erwägungen heraus, die vielleicht von christlichen Überzeugungen, aber nur zu eine kleinen Teil von der kirchlichen Lehre geprägt sein werden.

Wie aber soll sich die Kirche aktuell positionieren? Sie wird es schwer haben, sich eindeutig parteipolitisch zuzuordnen. Schließlich gilt der Grundsatz der Katholizität auch in der Weise, dass die Kirche ihrem Anspruch nach jenseits aller sonst bestehenden politischen, sozialen oder kulturellen Unterschiede für alle Menschen Beheimatung bieten soll. Bestimmte Grenzen allerdings sind zu ziehen. Es dürfte hilfreich sein, auf die Grundlagentexte zu schauen, um die eigenen Positionen klar herauszustellen. Das II. Vatikanische Konzil hat dazu, aufbauend auf den früheren Sozialenzykliken der Päpste, mit „Gaudium et spes“ einen wegweisenden Text verfasst, auf dem die spätere Verkündigung des Lehramts aufbauen konnte.

Auf einige Aspekte dieser „Konstitution über die Kirche in der Welt von heute“ möchte ich daher hinweisen. Dabei ist zu bedenken, dass der Text 1962 verfasst wurde, zur Zeit des kalten Krieges und damit des kommunistischen „Ostblocks“. Zudem spielten die ökologischen Fragen in ihrer Dringlichkeit eine noch untergeordnete Rolle. Hier hat Papst Franziskus mit „Laudati sii“ ein Desiderat des Konzils eindrücklich in unsere Zeit hineingenommen. In seinen Kernüberzeugungen ist „Gaudium et spes“ aber auch heute noch aktuell und anwendbar.

Die Pastoralkonstitution denkt von einem entschiedenen schöpfungstheologischen Standpunkt aus, der Gottesebenbildlichkeit des Menschen. Diese bringt seine unantastbare Würde mit sich, zugleich auch das Eingeständnis seiner Fehlbarkeit, sowie seines Geschaffenseins auf die menschliche Gemeinschaft hin (GS 12). Zudem sind Vernunft und Gewissen Konstitutiva des menschlichen Seins (GS 15f.). Die Freiheit des Menschen ist aufgrund seiner Würde hoch zu achten. Allerdings handelt es sich dabei um keine absolute Freiheit. Der Mensch ist eingefügt in die menschliche Gemeinschaft und zum Guten berufen. Die Freiheit ist also nie eine Freiheit einfach „das zu tun, was mir beliebt“ (GS 17). Artikel 27 schärft die Achtung der Würde der menschlichen Person, des „anderen“ als Grundkonstante des menschlichen Zusammenlebens ein. Dies beinhaltet die moralische Verpflichtung zur Nächstenliebe, zum anderen schließt es alle Handlungen aus, die das Leben des anderen geringschätzen oder vernichten möchten. Ausdrücklich nennt das Konzil „jede Art von Mord, Völkermord, Abtreibung, Euthanasie und auch der freiwillige Selbstmord“, ferner jede Art von Folter und physischem und psychischem Zwang. Dazu kommen „unmenschliche Lebensbedingungen“ oder auch „unwürdige Arbeitsbedingungen“. „[…] Die grundlegende Gleichheit aller Menschen [muss] immer mehr zur Anerkennung gebracht werden“ (GS 29).

Unter diesen Voraussetzungen skizziert das Konzil die gesellschaftliche Ordnung als eine Gesellschaft der menschlichen Freiheit in gegenseitiger Verantwortung. Die Kirche hat laut dem Konzil den dringlichen Wunsch „sich selbst im Dienst des Wohles aller frei entfalten zu können unter jeglicher Regierungsform, die die Grundrechte der Person und der Familie und die Erfordernisse des Gemeinwohls anerkennt“ (GS 42, s. auch GS 73). Neben den schon erwähnten freiheitlichen Grundrechten und der später gesondert ausgeführten Wertschätzung von Ehe und Familie (GS 47-52) wird das Gemeinwohl als Orientierung der gesellschaftlichen Ordnung hervorgehoben. Das Konzil führt aus:

„Es muss also alles dem Menschen zugänglich gemacht werden, was er für ein wirklich menschliches Leben braucht, wie Nahrung, Kleidung und Wohnung, sodann das Recht auf eine freie Wahl des Lebensstandes und auf Familiengründung, auf Erziehung, Arbeit, guten Ruf, Ehre und geziemende Information; ferner das Recht zum Handeln nach der rechten Norm des Gewissens, das Recht auf Schutz der privaten Sphäre und die rechte Freiheit auch in religiösen Dingen“ (GS 26).

Bemerkenswert ist hier, dass das Konzil an dieser Stelle ausdrücklich von „Rechten und Pflichten“ spricht und somit den Einzelnen gegenüber dem Nächsten für die Gewährung dieser Lebensbedingungen in die Verpflichtung nimmt. Zudem ist deutlich, dass die Kirche nie nur auf eine bestimmte Gruppen- oder Nationalgemeinschaft Bezug nimmt, sondern immer von der „Menschheitsfamilie“ her denkt. Rechte und Pflichten des Gemeinwohls gelten also auch in der weltweiten internationalen Verbundenheit (GS 9, 63). Ziel muss ein Abbau der sozialökonomischen Unterschiede, also der Ungleichheit sein (GS 66).

Innerhalb der Gesellschaft kann die Freiheit nie individualistisch gedacht werden, sondern nur mit Rücksicht auf die Belange der anderen, in der Sprache des Konzils durch die Pflege der „sittlichen und gesellschaftlichen Tugenden“. Dementsprechend sind auch die politischen Parteien aufgerufen, das Gemeinwohl über die Partikularinteressen zu stellen (GS 75). Der Friede, der als hohes gesellschaftliches Gut gilt, hat seine Wurzel in der Liebe zum Nächsten und entsteht aus dem Willen „andere Menschen und Völker und ihre Würde zu achten“ (GS 78). Das Konzil setzt auf internationale Zusammenarbeit der Volker zur Friedensförderung und zum wirtschaftlichen Ausgleich (GS 83ff.).

Diese kurzen Streiflichter, die in den einzelnen Positionen noch ausführlicher behandelt werden müssten, geben einen Überblick in die Grundlagen einer „christlich“ fundierten Politik. Sie beantworten damit noch nicht die Frage nach dem richtigen Parteiprogramm, können aber vielleicht in Abwägung der Wahl stehende Optionen bei einer gewissenhaften Prüfung der eigenen Wahlentscheidung hilfreich sein. Aus meiner Sicht tut die Kirche gut daran, ihre Programmatik angesichts der schwelenden politischen Konflikte als eigenen Beitrag wieder deutlicher zu artikulieren.

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[1] S. hierzu: Wanderer unterm Genderstern – Teil 4 – Sensus fidei

[2] Papst Franziskus: Fratelli tutti, Nr. 15. Der ganze Text hier: Fratelli tutti (3. Oktober 2020) | Franziskus (vatican.va)

[3] Der ganze Text hier: *DBK_EKD_gemeinsame Texte_23_2019.indd (dbk-shop.de)

[4]Der Text hier: *DBK_5305.pdf (dbk-shop.de)